Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Radeberger Bilderrahmen GmbH und dem Kunden gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Radeberger Bilderrahmen GmbH diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Bestellungen des Kunden sind verbindliches Vertragsangebot. Der Kaufvertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform oder Lieferung der Ware zustande.
(2) Ist die Ware nicht lieferbar, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits getätigte Zahlungen werden umgehend erstattet.

§ 3 Lieferzeiten
Lieferzeiten rechnen vom Tage unserer Auftragsbestätigung, bei Zahlung per Vorkasse vom Zahlungseingang bei uns, an. Sie gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung und sonstiger Hindernisse, die die Radeberger Bilderrahmen GmbH nicht zu vertreten hat. Die Lieferzeit von Standardmaßen und Einzelanfertigungen beträgt etwa zehn Werktage.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum der Radeberger Bilderrahmen GmbH.
(2) Die Radeberger Bilderrahmen GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Radeberger Bilderrahmen GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Radeberger Bilderrahmen GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(3) Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde verpflichtet, der Radeberger Bilderrahmen GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für die Radeberger Bilderrahmen GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht Eigentum der Radeberger Bilderrahmen GmbH sind, so erwirbt diese an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihr gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

§ 5 Versand
(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
(2) Bei Versand auf Euro-Paletten erbittet die Radeberger Bilderrahmen GmbH um Tausch; andernfalls werden zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 10,00 je Palette in Rechnung gestellt.

§ 6 Reklamationen
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Radeberger Bilderrahmen GmbH, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Lieferung gegenüber der Radeberger Bilderrahmen GmbH in Textform anzuzeigen. Ansonsten erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche. Bei berechtigten Beanstandungen behält sich die Radeberger Bilderrahmen GmbH Rückholung der gelieferten Ware und Ersatzlieferung oder Gutschrift vor.
(2) Warenrücklieferungen außerhalb von Mängelrügen oder ohne vorherige Mängelanzeige gemäß Absatz 1 dürfen nur mit unserer Genehmigung erfolgen. Sie sind ordentlich verpackt frei Haus anzuliefern. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Rücknahmen außerhalb von berechtigten Mängelrügen werden mit höchstens 90% des berechneten Warenwertes vergütet. Dies gilt auch bei Warenumtausch. Hat der Kunde Mengenrabatte in Anspruch genommen oder zu mengenabhängigen Preisen (Staffelpreisen) bestellt, so behält sich die Radeberger Bilderrahmen GmbH außerdem vor, nach Rücklieferung eines Teils der gelieferten Ware, die Rabatte bzw. die Einzelpreise der Lieferung neu zu berechnen. Der Umtausch von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

§ 7 Zahlung, Verzug
Zahlungen sind gemäß den auf der Rechnung ausgeschriebenen Konditionen zu leisten. Gerät der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig. Bei Lastschriftrückgabe gibt die Radeberger Bilderrahmen GmbH die Rücklastschriftgebühren der Kreditinstitute an den Kunden weiter. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird dem Kunden eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00 in Rechnung gestellt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Radeberg, 28.06.2015

Radeberger Bilderrahmen GmbH
Tharandter Str. 38
01159 Dresden
 



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